ENTWURF. Diese Fassung wird derzeit rechtlich geprüft und kann sich vor dem offiziellen Start noch ändern. Sie ist keine Rechtsberatung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für AnlagenPilot

Stand: [Datum] · Anbieter: [Firmenname], [Straße, Hausnummer], [PLZ Ort] („wir", „Anbieter") · Vertretungsberechtigt: [Geschäftsführung] · Handelsregister: [Registergericht, Nummer] · USt-IdNr.: [USt-IdNr.]

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a- Service-Plattform „AnlagenPilot" zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB („Mandant").
2. AnlagenPilot unterstützt den Mandanten dabei, Photovoltaik-, Speicher- und Wärmepumpen-Anlagen seiner Kunden beim Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur zu melden. AnlagenPilot übermittelt Daten ausschließlich auf Basis einer vom Mandanten bestätigten Vollmacht (siehe vollmachtstext.md) im Namen des Mandanten bzw. dessen Anlagenbetreiber.
3. Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Mandanten (Registrierung).
2. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (E-Mail-Bestätigung) zustande.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils gebuchten Tarifstufe (Starter/Pro/Business) mit den dort beschriebenen monatlichen Meldungs-Kontingenten zur Verfügung.
2. Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit von [XX] % im Jahresmittel zu gewährleisten, ausgenommen Wartungsfenster und Umstände außerhalb seines Einflussbereichs (insbesondere Nichtverfügbarkeit des MaStR-Webdienstes der Bundesnetzagentur).
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der vom Mandanten eingegebenen Anlagendaten. Die Pflicht zur fristgerechten und korrekten Meldung nach § 111e EnWG verbleibt beim Anlagenbetreiber bzw. dessen Bevollmächtigtem (dem Mandanten).

§ 4 Pflichten des Mandanten

1. Der Mandant stellt sicher, dass ihm für jede über AnlagenPilot gemeldete Anlage eine wirksame Vollmacht des Anlagenbetreibers vorliegt, und bestätigt dies bei der Anlage jedes Kunden in der Plattform.
2. Der Mandant ist verpflichtet, Zugangsdaten seiner Nutzer:innen geheim zu halten und einen Missbrauchsverdacht unverzüglich zu melden.
3. Der Mandant stellt korrekte, aktuelle Rechnungs- und Kontaktdaten bereit.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Plattform hinterlegten Preise (Starter/Pro/Business, Beträge siehe aktuelle Tarifübersicht).
2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Mollie. Einmalprojekte („Bestandsaufräumung") werden gesondert nach Anzahl importierter Anlagen abgerechnet.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Zahlungseingang zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar.
2. Die Kündigung kann über die Plattform (Abo-Verwaltung) oder in Textform erfolgen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die daraus entstehen, dass eine vom Mandanten bestätigte Vollmacht tatsächlich nicht wirksam vorlag.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Anlagenbetreiber im Auftrag des Mandanten gilt der separat abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (siehe avv.md). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Gerichtsstand].
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.